Gewalt gegen Beamte: Hektik der Gesetzgebung

February 25, 2017

Wer die Vorkommnisse in Bern anlässlich der Räumung eines besetzten Hauses in der Effingerstrasse verfolgte, ist (einmal mehr) schockiert ob der brutalen Gewalt, mit der versucht wurde, Polizeibeamte zu verletzen oder sogar deren Tod in den Kauf zu nehmen.

 

In unzähligen Beiträgen wird seit einiger Zeit eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten gefordert. Es wird teilweise eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis gefordert. Der Gesetzgeber soll es richten – und zwar unverzüglich.

 

Aller Entrüstung zum Trotz: Etwas Besonnenheit wäre ratsam. In der Schweiz verbietet Art. 285 StGB die „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“. Sie sieht bei Zuwiderhandlungen eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.

 

Wer nun aber entrüstet aufschreit: Was, nur drei Jahre Freiheitsstrafe, wenn ein Polizisten aufgrund eines gezielten Angriffs mit einem Laserpointer sein Augenlicht verliert? Nur 3 Jahre, wenn ein Polizist im Einsatz durch einen brutalen Angriff stirbt?

 

Natürlich nicht! Wer einen Polizist im Einsatz umbringt, macht sich der „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ und der Tötung schuldig. Das Strafmass für eine vorsätzliche Tötung ist Freiheitsstrafe bis 20 Jahre bei einer Mindeststrafe von 5 Jahren. Wer einem Polizisten vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zufügt wird gemäss Art. 122 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verurteilt (da gleichzeitig Art. 285 erfüllt wäre, erhöht sich der Strafrahmen um die Hälfte, d.h. auf 15Jahre).

 

Polizisten sind also mitnichten „Freiwild“. Sie verdienen und erhalten denselben Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit wie jedes andere menschliche Wesen.

 

Polizisten beklagen den Verlust des Respekts vor der Uniform. Doch welcher früher angesehene Berufsstand beklagt sich nicht in der gleichen Weise? Vorbei sind die Zeiten, als der Herr Pfarrer, der Herr Doktor, der Herr Lehrer und der Herr Gemeinderat ein Wirtshaus durch ihr blosses Eintreten in ehrfürchtiges Schweigen versetzen konnten.

 

Wir benötigen Respekt vor dem Leben und der Gesundheit anderer. Doch hier sind Eltern und Erzieher gefragt. Das Strafrecht kann vieles – aber als Erziehungsinstrument wird es versagen.

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