Raser wegen Mord verurteilt: Ein Entscheid mit Signalwirkung?

February 27, 2017

Ein deutsches Landgericht hat zwei Raser wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch in der Schweiz wird immer wieder darüber diskutiert, ob Raser mit der nötigen Strenge bestraft werden. 

 

Der Fall hatte grosses Aufsehen erregt. Die zwei Täter fuhren während eines illegalen Rennens mit 160km/h durch die Berliner Innenstadt als einer der beiden in einen unbeteiligten Autofahrer (der bei Grün über die Kreuzung fuhr) raste und ihn tötete.

 

Die Staatsanwaltschaft warf den Tätern vor, sie hätten den Tod des Opfers in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Zudem hätten sie gemeingefährliche Mittel eingesetzt und aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Das Gericht folgte dieser Ansicht und verurteilte die beiden wegen Mord. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für Mord nur eine mögliche Strafe vor: Lebenslange Haft.

 

Die Schweizer Gerichte verurteilten in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen die Täter jeweils wegen fahrlässiger oder (eventual-)vorsätzlicher Tötung. Bisher hat noch kein Schweizer Gericht auf Mord im Zusammenhang mit einem Raser-Fall erkannt.

 

In der Schweiz hat die Justiz mit den „Raser-Tatbeständen“ (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) ein griffiges Instrument. Mindeststrafe ist 1 Jahr, es können aber Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren ausgesprochen werden. Hinzu kommt häufig der Einzug der „Tatwaffe“, d.h. des Fahrzeugs.

 

Wird jemand dabei getötet, kommt es zusätzlich zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger bzw. sogar vorsätzlicher Tötung, wobei die Strafe wegen des (ebenfalls erfüllten) Raser-Delikts um bis zu der Hälfte erhöht werden kann (sog. Asperationsprinzip). Der Strafrahmen für vorsätzliche Tötung allein beträgt mindestens 5 und höchstens 20 Jahre Freiheitsstrafe. Würde das Gericht aber auf Mord erkennen, wäre die Mindeststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe und die Höchststrafe lebenslänglich.

 

Auch wenn sich Richterinnen und Richter üblicherweise nicht an öffentlichen Diskussion beteiligen, ist unbestreitbar, dass sie die geäusserten Meinungen zumindest teilweise wahrnehmen. Ob das deutsche Urteil deshalb auch für die Schweizer Rechtsprechung Signalwirkung hat, wird sich erst noch zeigen.

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