Geschäftsgeheimnisse richtig schützen

May 9, 2018

Ich habe eine eigene Firma, die eine neue Technik entwickelt hat. Nun habe ich ein Übernahmeangebot erhalten. Allerdings will der Käufer zuerst alles sehen (vollständige Due Diligence), bevor er unterzeichnet. Wie kann ich mich schützen, damit er nicht einfach unsere Idee klaut? 

 

Am besten unterzeichnen Sie gemeinsam eine „Geheimhaltungsvereinbarung“ (oft auch „Non Disclosure Agreement“ oder kurz „NDA“ genannt). Dabei handelt es sich um einen Vertrag, bei dem sich die Parteien verpflichten, bestimmte Informationen geheim zu halten. In einer solchen Geheimhaltungsvereinbarung legen Sie also fest, was (a) als Geheimnis gilt und (b) wozu die offenbarten Geheimnisse genutzt werden dürfen (z.B. nur zur Abklärung eines allfälligen Kaufs).

Es gibt viele Vorlagen für Geheimhaltungsvereinbarungen im Internet, allerdings lohnt es sich, eine massgeschneiderte Lösung zu suchen.

Denn, wie so oft, liegt der Teufel im Detail. Eine Geheimhaltungsvereinbarung ohne oder mit ungünstiger Gerichtsstandvereinbarung zwingt Sie in internationalen Verhältnisses eventuell dazu, beispielsweise vor einem Gericht in Amerika zu klagen – etwas, was Sie wohl schon alleine wegen der hohen Kosten wohl kaum tun würden.

Auch eine schlecht formulierte Mediationsklausel (die Parteien verpflichten sich, vor dem Gang vor Gericht eine gemeinschaftliche Lösung zu suchen) oder eine fehlende Rechtswahl kann unter Umständen dazu führen, dass man jahrelang über Vorfragen streitet – und viel Geld ausgibt – bevor es überhaupt zu einem Entscheid über die Sache kommt.

Ein grosses Problem ist sodann die Frage, was bei einem Verstoss gegen die Geheimhaltungsvereinbarung passiert. Denn sehr häufig führt ein Verstoss gegen eine Geheimhaltungsvereinbarung nicht automatisch zu einem finanziellen Schaden (oder der konkrete Schaden lässt sich kaum konkret beziffern). Aus diesem Grund werden häufig Konventionalstrafen vereinbart. Eine Konventionalstrafe ist bei einem Verstoss in jedem Fall geschuldet – auch wenn kein konkreter Schaden nachgewiesen werden kann. Mit der richtigen Formulierung kann sodann auch trotz Konventionalstrafe noch zusätzlich ein allenfalls konkret nachweisbarer Schaden eingeklagt werden. Übrigens: Da mit Konventionalstrafen bei mehrfachem Verstoss schnell eine immense Summe zusammenkommen kann, wird die Gegenseite vermutlich eine Haftungsobergrenze vereinbaren wollen. Diese sollte vor allem dann nicht zu tief sein, wenn bei einem Geheimnisverrat – wie offenbar bei Ihnen – das ganze Geschäftsmodell eines Unternehmens gefährdet ist.   

Sie sehen, es lohnt sich, diesen Dingen Beachtung zu schenken, bevor man zu offenherzig Auskunft gibt. In der heutigen Wirtschaft sind Informationen eines der wertvollsten Güter – dies beweisen die enormen Anstrengungen fast aller grossen Firmen, Daten mit allen erlaubten (und manchmal auch nicht erlaubten) Mitteln zu sammeln.

 

 

Haben auch Sie eine rechtliche Frage? Rufen Sie uns an 044 552 85 85

 

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